Betriebsurlaub vom
25.11-23.12.2024
Stand vom Dezember 2021
1. Geltungsbereich dieser AGB
1.1.
Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) umfasst alle Leistungen der JTI TRADING GmbH (im Folgenden JTI TRADING genannt), bezüglich der Lieferung von Waren. Die Warenlieferungen von JTI TRADING erfolgen damit ausschließlich auf der Grundlage der gegenständlichen AGB. Dies gilt nicht, sofern schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
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1.2.
Diese AGB gelten nur für Rechtsgeschäfte zwischen JTI TRADING und Verbrauchern. Verbraucher ist jedermann, welcher nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist jeder, für den das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen in diesem Sinne ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger, wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Verbraucher im obigen Sinne werden im Folgenden als Kunde bezeichnet.
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1.3.
Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Bestellungen können nur von Personen ab 18 Jahren getätigt werden. Kunden unter 18 Jahren benötigen die Unterschrift ihres gesetzlichen Vertreters.
2. Bestellung, Auftrag, Lieferung
2.1.
Die Angebote von JTI TRADING und die darin enthaltenen Angaben wie zum Beispiel, aber nicht ausschließlich Preise, Maße und Gewichte sind freibleibend und unverbindlich; sie sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden zu verstehen.
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2.2.
Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an JTI TRADING zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. JTI TRADING wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots durch JTI TRADING dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn JTI TRADING dies in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt.
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2.3.
Sollte JTI TRADING nicht bereits in der Zugangsbestätigung (siehe Punkt 2.2) die Annahme des Vertrages erklärt haben, erfolgt die Annahme der Bestellung und damit ein Vertragsabschluss erst dann, wenn JTI TRADING das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden per E-Mail oder Nachricht auf dem Kundenkonto bestätigt.
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2.4.
JTI TRADING weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefer-Möglichkeiten - vorbehalten muss. JTI TRADING behält sich zudem vor, Bestellungen des Kunden abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. JTI TRADING ist weiters berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche. Sollte JTI TRADING die Bestellung nicht annehmen, wird dies dem Kunden binnen 5 Werktagen (Samstag und Sonntag zählen nicht als Werktag) nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Kunden folgenden Tag mitgeteilt, allfällige vom Kunden bereits geleistete Zahlungen werden diesem zurückerstattet.
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2.5.
Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben auf unserer Website, in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen JTI TRADING abgeleitet werden können.
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2.6.
Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an den Vertragsgegenstand bzw. an die von JTI TRADING zu erbringenden Leistungen bzw. sonstige Zusatzleistungen und –Lieferungen von JTI TRADING bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch JTI TRADING. Nachträgliche Änderungswünsche können – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden Kostenersatz durchgeführt werden.
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2.7.
Kunden sind für sich eigenverantwortlich, ob unsere Produkte in ihrem Heimatland erlaubt sind und verzollt werden können.Hierfür muss der Kunde zu seiner zuständigen Polizeistation sich genaues darüber Informieren.
JTI TRADING GmbH übernimmt im Falle der Nichtverzollung keine Kosten.
Im Falle, dass die Ware zurückgesendet werden kann, entstehen Kosten und werden dem Kunden verrechnet.
3. Schutzrechte Dritter
Sollte der Kunde JTI TRADING Fotos, Bilder, Zeichnungen, Grafiken oder sonstige Bildwerke (im folgenden „Abbildungen“ genannt) übermitteln, welche auf Wunsch des Kunden auf den Waren angebracht werden sollen, garantiert der Kunde, dass dadurch keine Schutzrechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte oder Designrechte) verletzt werden. JTI TRADING ist nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob an den Abbildungen solche Schutzrechte Dritter bestehen bzw. ob solche verletzt werden, sondern ist JTI TRADING zur Annahme berechtigt, dass dem Kunden alle jene Rechte zustehen, die für die ordnungsgemäße Auftragserfüllung erforderlich sind. Der Kunde hat JTI TRADING von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter zur Gänze klag- und schadlos zu halten.
4. Liefertermine und Fristen
4.1.
Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt erst, nachdem die Zahlung des vollständigen Kaufpreises sowie allfälliger Versandkosten bei JTI TRADING eingegangen ist.
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4.2.
Sofern nicht andere Lieferfristen beim Bestellvorgang angegeben werden, erfolgt die Lieferung innerhalb von 30 Tagen ab der Vertragsannahme (siehe oben Punkt 2.3.). Sollte sich die Lieferung verzögern, wird JTI TRADING mit dem Kunden sofort nach Bekanntwerden der Verzögerung, jedoch noch vor der vereinbarten Lieferfrist Kontakt aufnehmen und sein Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
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4.3.
Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware das Werk/Lager von JTI TRADING - bei Streckengeschäften das Werk/Lager des Lieferanten - rechtzeitig verlassen hat oder – bei Abholung durch den Kunden – die Lieferung versandbereit ist und dem Kunden dies rechtzeitig mitgeteilt wird.
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4.4.
Durch Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von JTI TRADING, insbesondere auch Liefer-Verzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.
5. Widerruf (= Rücktritt)
Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Im Folgenden wird dieses Rücktrittsrecht als Widerruf bezeichnet.
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die Waren in Besitz genommen hat (im Falle eines Kaufvertrags über Waren, welche durch eine Lieferung geliefert werden); oder
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die letzte Ware in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Kunde im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden); oder
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die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken); oder
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die erste Ware in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg).
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Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde JTI TRADING mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
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Der Widerruf ist zu richten an:
JTI TRADING GmbH
Blumauerstrasse 200A,
2601 Sollenau
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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
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Ausschluss des Widerrufsrechtes:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
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Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er JTI TRADING über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an JTI TRADING zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht portofreie/unfreie Rücksendungen werden automatisch an den Absender retourniert.
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Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Nicht Neuer Zustand ,Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.
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Das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt vorzeitig, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1.
Die Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ab Werk bzw. Auslieferungslager von JTI TRADING, bei Streckengeschäften ab Werk bzw. Auslieferungslager des Lieferanten.
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6.2.
Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website-Preis als vereinbart. Die bestellten Waren können per Kreditkarte, Sofortüberweisung, Vorauskasse . JTI TRADING liefert die bestellte Ware innerhalb der auf der Homepage beim Bestellvorgang angegebenen Lieferfrist, sobald die Zahlung bei JTI TRADING eingegangen ist. Zahlungen an Angestellte oder sonstige Vertreter von JTI TRADING, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1.
Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher JTI TRADING gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (samt Zinsen und Nebenkosten), im alleinigen Eigentum von JTI TRADING (Vorbehaltsware) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind.
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7.2.
Der Kunde darf bis zur Begleichung der Forderung von JTI TRADING über die Vorbehaltsware nicht verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
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7.3.
Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln.
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7.4.
Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für JTI TRADING, ohne dass diese dadurch verpflichtet wird. Die neue Sache geht in das Eigentum von JTI TRADING über. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit JTI TRADING nicht gehörenden Waren erwirbt JTI TRADING Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
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7.5.
Bei Pfändung durch Dritte oder bei sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von JTI TRADING hinzuweisen und muss der Kunde JTI TRADING unverzüglich Anzeige erstatten.
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7.6.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist JTI TRADING berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder nach Wahl gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
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7.7.
Bei Zuwiderhandeln des Kunden gegen die Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt ist der Kunde ohne Anrechnung auf einen tatsächlich eingetretenen Schaden (insbesondere Kosten der Exszindierung im Exekutionsverfahren) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Nettowarenwertes der Vorbehaltsware verpflichtet. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird zudem die gesamte Restschuld sofort fällig. JTI TRADING ist in diesem Falle berechtigt, sofort die Herausgabe der Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen.
Nach Rücknahme der Ware steht es im Ermessen von JTI TRADING, entweder den Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös abzüglich 20 % Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Ware zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Waren ein angemessenes Benützungsentgelt zu berechnen.
8. Gewährleistung, Schadenersatz, Abtretungsverbot, Garantien
8.1.
Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
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8.2.
JTI TRADING übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.
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8.3.
Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmende Verbesserung oder Austausch werden – mangels anderer Vereinbarung – binnen einer Frist von 6 Wochen vorgenommen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, kann der Kunde die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen.
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8.4.
Bei Nachlieferungen übernimmt JTI TRADING für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.
Mängelrügen sind bei
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JTI TRADING GmbH
Blumauerstrasse 200A,
2601 Sollenau
geltend zu machen.
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8.5.
Für den Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet JTI TRADING unbeschränkt nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenem groben Verschulden oder bei Vorsatz und groben Verschulden der für JTI TRADING tätigen Erfüllungsgehilfen, ausgenommen Personenschäden, für welche JTI TRADING bereits bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt haftet. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
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8.6.
Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist unzulässig.
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8.7.
Sofern JTI TRADING ausdrücklich Garantien zugesagt hat, gelten diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Waren, insbesondere fachgerechter Installierung, Montage und ordnungsgemäßer Pflege. Von der Garantiezusage sind Abnützungen jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagte Garantien gelten ausschließlich deren Garantie Bedingungen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allfällig zugesagte Garantien die Rechte des Kunden aus der Gewährleistung nicht einschränken.
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8.8.
Instruktionen, die auf der Homepage, in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produkt- bzw. Wareninformationen gegeben werden sowie Pflege- bzw. Montagehinweise sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.
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8.9.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. JTI TRADING haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufshandlung, auf die JTI TRADING keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
9. Datenschutz
Die Firma JTI TRADING weist darauf hin, dass die Daten des Käufers zum Zweck der Vertragsabwicklung wie z.B. waffenrechtliche Dokumente, Geburtsdatum, Geburtsort, Telefonnummer und E-Mailadressen gespeichert werden. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht mit Ausnahme der Übermittlung der Kreditkartennummer an die hobex-payment-systems zum Zwecke der Abbuchung des Einkaufes des Käufers.
10. Rechtswahl, Gerichtsstand, Streitbeilegungsverfahren
10.1.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Vertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages. Wenn der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU ist, genießen der Kunde außerdem Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates.
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10.2.
Für Kunden mit einem außerhalb der Europäischen Union gelegenem Wohnsitz ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen ausschließlich das sachlich für Österreich zuständige Gericht. Kunden mit einem Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union können für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen das Gericht des Ortes, an welchem der Kunde seinen Wohnsitz hat oder das Gericht des Ortes, an welchem JTI TRADING seinen Firmensitz hat geltend machen.
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